Ich habe auf der Liste der Sozialdemokratischen Partei (SP) für die Wahlen in den Luzerner Grossstadtrat (Stadtparlament) vom 1. Mai 2016 kandidiert. Für die SP waren die Wahlen mit zwei Sitzgewinnen (neu 14 Sitze von 48) ein grosser Erfolg. Ich habe gute 4348 Stimmen erzielt, was aber nicht zur Wahl gereicht hat.
Ich danke allen, die mich unterstützt haben und freue mich über den Wahlerfolg der SP. Den gewählten Grossstadträten gratuliere ich herzlich! Bei 46 (!) SP-Kandidaten war die interne Konkurrenz gross. Dafür haben wir gemeinsam mit unseren persönlichen Netzwerken für den Erfolg gesorgt – echtes Teamwork!
Meine politischen Standpunkte
Ich teile die Werte der SP in den zentralen Fragen. Für mich ist eine Politik
selbstverständlich, die sich für benachteiligte Menschen einsetzt, damit alle Menschen eine Chance haben. Dazu gehört unter anderem bezahlbarer Wohnraum für alle. Oder auch ein toleranter und offener Umgang mit Menschen aus anderen Kulturen. Für mich ist selbstverständlich, dass wir uns für eine lebenswerte Umwelt einsetzen und somit zum Beispiel den Öffentlichen Verkehr und das Velofahren fördern und dass wir sparsam mit unseren natürlichen Ressourcen umgehen. Ich bin ein überzeugter Demokrat und will die Bevölkerung stärker in politische Prozesse integrieren, gerade auch in den Quartieren. Eine vielfältige Kultur gehört ebenfalls zu einer lebenswerten Stadt.
Mein Profil in Smartvote sieht folgendermassen aus:
Persönlich bin ich ein Brückenbauer und Netzwerker. Ich lebe bewusst und mit einer positiven Grundhaltung. Ich erinnere mich an einen alten Slogan der SP Stadt Luzern: Politik mit Herz!
Bildung im Fokus
Bildung steht bei meinem politischen Engagement klar im Fokus. Die aktuellen Sparmassnahmen im Bildungsbereich haben mich bewogen, den Schritt in die Politik zu wagen, denn hier will ich Gegensteuer geben. Eigentlich sind sich ja fast alle einig, dass Bildung unser wertvollster Rohstoff ist – aber das hindert bürgerliche Sparpolitiker nicht daran, auch hier den Rotstift anzusetzen. Ich bin klar gegen die geplante Reduktion der Integrierten Förderung und von Deutsch als Zweitsprache. Und somit habe ich auch das Referendum gegen das Budget 2016 der Stadt Luzern unterstützt, in dem genau in diesen Bereichen gespart werden soll.
Ich bin dagegen, dass die sozial gerechten Steuern gesenkt werden (oder tief bleiben) und dafür sozial ungerechte Gebühren erhoben werden und die Qualität im Bildungswesen reduziert wird. Wer Schulkinder zu betreuen hat, soll nicht nach dem „Verursacherprinzip“ bestraft werden. Mit vier Kindern, die alle Schulstufen in Luzern durchlaufen haben und einer Tochter, die hier als Lehrerin wirkt, habe ich einige Erfahrung als Direktbetroffener. Und als Hochschuldozent arbeite ich selbst im Bildungssektor.
Wo ich mich aktuell engagiere
Seit rund acht Jahren bin ich im Vorstand des Quartiervereins Reussbühl (vormals Reussbühl Dorf), bei dem ich mich für politische Anliegen des Quartiers in der Stadt engagiere. Die Rettung der Bibliothek Ruopigen gehört hier zu unseren grossen Erfolgen, den wir mit genialer Teamarbeit erreichten. Die Quartiere sind eine ausgezeichnete Basis für eine bürgerInnennahe Politik.
Etwas länger bin ich Mitglied des Vorstand des Turnvereins Reussbühl Leichtathletik, wo ich mithelfe, zahlreiche Kids an den schönen Sport heranzuführen und ihnen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung zu bieten. Förderung des Breiten- und Jugendsports gehört also auch zu meinen Anliegen.
National bin ich Mitglied des Vorstands von Bibliothek Information Schweiz, wo ich mich als Bibliothekswissenschaftler aktiv einbringen kann. Mir sind hier der freie Zugang zu Information für alle, die Förderung von Bibliotheken als Orte der Begegnung und der Leseförderung (unter anderem) sowie Themen wie Informationsfreiheit und Wahrung der persönlichen Rechte besondere Anliegen. Aus diesem Grund unterstütze ich das Referendum gegen das Büpf («Bundesgesetz betreffend die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs»). Klar setze ich mich für das Öffentlichkeitsprinzip in der Verwaltung ein.
Ich bin schon seit längerer Zeit auch in der reformierten Kirchgemeinde Luzern aktiv: vom Mitglied der Synode (quasi Kantonsparlament) zum Grossen Kirchenrat (quasi Stadtparlament) bis zum aktuellen Engagement in der Jugendkommission 14plus.
Politisch habe ich mich im Zentralschweizer Komitee gegen die Durchsetzungsinitiative engagiert. Diese SVP-Initiative war ein weiterer Versuch der Rechten, die Grundsätze des Rechtsstaats auszuhebeln. Ihre Annahme wäre eine Katastrophe für die Schweiz gewesen, da sie zu Rechtsungleichheit und zur Untergrabung demokratischer Grundwerte geführt hätte. Die negativen Folgen der Zuwanderungsinitiative wären noch vervielfacht worden – zu Lasten einer weltoffenen Schweiz, zu Lasten der Wirtschaft und des Forschungsstandorts Schweiz. Deshalb ein herzliches Dankeschön an alle, die sich gegen die DSI engagiert haben!
Ich unterstütze zudem die Luzerner Allianz für Lebensqualität und ihre drei Initiativen zum Öffentlichen Verkehr, der Gesundheitsversorgung und für eine hohe Bildungsqualität im Kanton Luzern.
Eine erste wichtige Vorlage für den neugewählten Grossstadtrat wird die Abstimmung (bzw. werden die Abstimmungen) zum Salle Modulable sein. Das vorgelegte Projekt wirft viele Fragen auf. Der Standort scheint gut gewählt – aber es besteht die Gefahr, dass wichtiger Freiraum auf dem Inseli beschränkt wird. Und dann ist wichtig, dass die alternative Kultur nicht unter einem neuen Leuchtturm leidet. Ein Kulturkompromiss, wie er seinerzeit den Weg fürs KKL geebnet hat, wäre wieder nötig. Hier bin ich gespannt auf Äusserungen und Positionen der freien Theaterkultur. Aber grundsätzlich sehe ich nicht, wie die Stadt ein jährliches Betriebsbudget von 31 Mio. stemmen soll (gegenüber 24 Mio für das Stadttheater heute). Wenn dafür bei der Bildung gespart werden muss, setze ich die Prioritäten anders. Aktuell bin ich also skeptisch und eher gegen das Projekt.
Interessen
Abgesehen von den oben genannten Vereinen und dem Berufsverband bin ich Mitglied in einigen gemeinnützigen Organisationen: u.a. WWF, Pro Natura, SAC (Sektion Pilatus) und Velo Plus. Als Vorsitzender des Vereins Informationspraxis bin ich Mitherausgeber einer Fachzeitschrift. Und ich blogge unter Männerherz zu Themen rund um bewusstes Leben. Und ja, etwas Bewusstheit werde ich gerne in die städtische Politik einbringen – Politik mit Herz, eben!
Rudolf Mumenthaler 