Vernehmlassung zum revidierten Schweizer Urheberrechtsgesetz

Da bin ich jetzt doch etwas erschrocken: Der Schweizer Bundesrat hat den Entwurf zum neuen Urheberrechtsgesetz (URG) in die Vernehmlassung gegeben (Unterlagen auf der Homepage des Bundes). Dazu wird auch der Vernehmlassungsbericht veröffentlicht, der die Beweggründe und Diskussionen hinter den Gesetzesartikeln erläutert. Nun sind Kantone und Verbände aufgefordert, zum Entwurf offziell Stellung zu nehmen und allfällige Änderungsvorschläge einzureichen – das nennt man in der Schweiz Vernehmlassung. Im Falle des Urheberrechtgesetzes ist auch der Verband Bibliothek Information Schweiz zur Stellungnahme eingeladen, worum sich die AG Urheberrecht jetzt auch kümmert.

Was mich dabei aufgeschreckt hat, ist die Tatsache, dass ein Blogbeitrag von mir im Bericht zur Vernehmlassung zitiert wird.

In der Fussnote 145 heisst es:

145  In einem Blogeintrag vom 26. Juni 2015 kommt Rudolf Mumenthaler, Vorstandsmitglied der Bibliothek Information Schweiz (BIS), dem nationalen Verband der Bibliotheken, zu ähnlich hohen Kosten. Er geht – analog zu den 4 Cent in Deutschland – von 4 Rappen Tantieme pro Ausleihe aus. Bei rund 44,1 Millionen Ausleihen ergibt das Kosten von CHF 1,8 Mio., die er für verkraftbar hält: «Die reine Höhe der Tantieme nach deutschem Modell wäre für die Schweiz nicht erschreckend hoch […]». Er gibt aber zu bedenken, dass der Betrag bei den öffentlichen Bibliotheken (ohne Universitätsbibliotheken) rund 6 % des Medienetats ausmachen würde.

Ein Blogbeitrag als Referenz in einem Vernehmlassungsbericht zu einer Gesetzesrevision? Wenn ich bedenke, dass es die Bibliothekscommunity sehr schwer hatte, im Rahmen der Vorabklärungen (vor allem AGUR12) überhaupt als Gesprächspartner wahrgenommen zu werden, finde ich das erstaunlich. Persönlich bin ich zwiespältig: etwas geschmeichelt, dass es ein Blogbeitrag bis in einen Vernehmlassungsbericht geschafft hat und somit wohl gewissen Einfluss auf den Gesetzgebungsprozess nehmen dürfte. Als Vertreter des Bibliotheksverbandes und der Bibliothekscommunity Schweiz finde ich es aber erschreckend, dass ein Blogbeitrag, der explizit als persönliche Meinungsäusserung von mir deklariert ist und mit Zahlen operiert, die durchaus zu diskutieren wären, sowie einen (ebenfalls explizit) von der Meinung der Community abweichenden Diskussionsbeitrag darstellt, quasi als offizielle Stellungnahme behandelt wird.

Ich habe den Blogbeitrag jetzt nochmals gelesen. Grundsätzlich stehe ich dazu, auch die Berechnungen sind so weit plausibel. Wobei wir aber leider keine verbindlichen Aussagen zu den Ausleihen und Erwerbungsetats von Schweizer Bibliotheken machen können, weil sich nur 11 (von 26) Kantonen an der Schweizer Bibliotheksstatistik beteiligen. Aber es ist ein Diskussionsbeitrag, keine offizielle Stellungnahme… Der BIS ist weiterhin gegen die Einführung eines Verleihrechts und insbesondere einer Bibliothekstantieme.

Inhaltlich schreibe ich jetzt nichts zum Vernehmlassungsentwurf, darum kümmert sich kompetent die AG Urheberrecht und eine Task Force URG-Revision (mehr dazu in der Mitteilung des BIS). An die Adresse der Gesetzesentwerfer möchte ich sagen: schön, dass ihr mein Blog lest und hoffentlich auch andere Publikationen aus der Bibliothekscommunity. Noch schöner wäre es, wenn ihr und die politischen Vertreter uns offiziell (also die Task Force URG-Revision) als Gesprächspartner ernst nehmt, wenn es um die Ausgestaltung der Gesetzesvorlage geht. Und am liebsten wäre mir, wenn ihr auch dafür sorgen könnt, dass am Schluss nicht die Öffentlichen Bibliotheken die Kosten für die Bibliothekstantieme tragen müssen. Wie ich schon einmal sagte: Autorenförderung sollte nicht auf Kosten von Lese-, Bildungs- und Kulturförderung erfolgen.